A2: Kritik der vorgeschlagenen Satzungsänderungen und des Prozesses dazu

Der Bundesvorstand hat über eine „Satzungskommission“ Satzungsänderungen
vorbereitet, die geeignet sind, die Tradition der Basisdemokratie, auf die wir
Grünen jahrzentelang stolz waren, und um die uns Mitglieder anderer Parteien
beneiden, stark zurückzudrängen, und im Verfahren zu Parteibeschlüssen letztlich
faktisch abzuschaffen.

Das zur Einreichung von Anträgen durch Mitglieder erforderliche Quorum soll so
hoch gesetzt werden, dass − zumal bei weiterem Parteiwachstum − kaum noch
Mitglieder in der Lage wären, für Anträge Unterstützung zu finden.
Ausgleichende Maßnahmen, die mehrfach diskutiert wurden, insbesondere die
Unterstützungs-Suche im Antragstool, wurden unter den Tisch fallen gelassen.

Ortsverbänden soll das Antragsrecht komplett entzogen werden. Damit würden
einige engagierte Ortsverbände, die in der Vergangenheit zu programmatischen
Verbesserungen beigetragen haben, kaltgestellt.

Weitere fragwürdige Änderungen, die zum Teil auch von den
Bundesarbeitsgemeinschaften kritisiert werden, betreffen die weitere Aufweichung
der Amts- und Mandatstrennung und andere Fortentwicklungen zu einer
Funktionärspartei.

Um diese Änderungen durchzupauken, wurde ein Weg unter mehrfacher Verletzung
demokratischer Gepflogenheiten beschritten:

• Einsetzung einer satzungswidrig geheim tagenden Kommission
• handverlesene Besetzung der Kommission mit überwiegend Funktionären
• Auch die 4 Vorzeige-Basismitglieder der Kommission sind teils Funktionäre

• Übernahme von 80% der Kommissionsempfehlungen, Geheimhaltung der übrigen

• Webinare zur Indoktrination der Mitglieder
• keine kritischen Wortbeiträge, nur F&A-Chat
• kritische Fragen werden nur selektiv beantwortet

• Täuschende Darstellung der Auswirkung der Änderungen („mehr Beteiligung“)
• im Schreiben an Kreis- und Ortsverbände
• im Botschaften-Papier

• falsche Argumentation, die die Antragsflut faktenwidrig der Basis anlastet
• in der „Einordnung: Einzelantragsteller*innen“ zum Antragstext
• in Webinaren
• vermutlich auch schon in der Satzungskommission

• Einführung eines zahnlosen „Mitgliederrats“ zur Ablenkung
• mit nur ein paar Dutzend geloster Mitglieder kann die propagierte
Nutzbarmachung fachlicher Kompetenzen nicht erreicht werden
• mit der Beschränkung auf ein Thema pro Jahr kann das nur als Alibi wirken

• Urabstimmung zur Umgehung des Beschlusses auf einer BDK:
• keine Änderungsanträge − Vermeidung demokratischer Diskussion
• angeblich einfache Mehrheit genügend − satzungswidrige Umgehung der 2/3-
Mehrheit

• Ignoranz alternativer Vorschläge, die BDKen übersichtlicher zu machen
• bessere Programmentwürfe würden zu weniger Änderungsanträgen führen
• Koordinierung von Anträgen im Tool würde Anträge reduzieren
• Ausgleichsmaßnahmen zur Milderung der Änderungen (offenes Antragstool)
wurden in Vorab-Diskussionen begrüßt und später fallengelassen

Mit dieser leider umfangreichen Auflistung soll für die Gefährdung der
Basisdemokratie und die unlautere Vorgehensweise sensibilisiert werden.
Außerdem möchte ich folgende Beschlussanträge stellen:

1.
Der KV Charlottenburg-Wilmersdorf legt Parteimitgliedern nahe, die
vorgeschlagenen Satzungsänderungen kritisch zu betrachten und deren
mögliche negative Auswirkung auf die Mitgliederbeteiligung an
Parteibeschlüssen zu berücksichtigen.

2. (weitergehend)
Der KV Charlottenburg-Wilmersdorf missbilligt die Vorgehensweise
der Parteiführung zur Urabstimmung über fragwürdige Satzungsänderungen
und legt Parteimitgliedern nahe, die Änderungen zu Lasten der
Basisdemokratie abzulehnen.